(1)

Flüssige und gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr spielen bei der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie in Sektoren, die voraussichtlich langfristig auf flüssige Brennstoffe angewiesen sein werden, wie im See- und Luftverkehr, eine wichtige Rolle. Es ist erforderlich, eine Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften zu dem für flüssige oder gasförmige Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzten Strom festzulegen, damit dieser als vollständig erneuerbar betrachtet werden kann. Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der allgemeinen Umweltziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 müssen klare Vorschriften auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien festgelegt werden. Mit Strom hergestellte flüssige und gasförmige Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr gelten grundsätzlich nur dann als erneuerbar, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen stammt. Dieser erneuerbare Strom kann von einer Anlage geliefert werden, die direkt mit der Anlage verbunden ist, die die flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr produziert (meist ein Elektrolyseur), oder direkt aus dem Netz stammen.

(2)

Der Energiegehalt fast aller flüssiger und gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr beruht auf erneuerbarem Wasserstoff, der durch Elektrolyse erzeugt wird. Die Emissionsintensität von Wasserstoff, der mit Strom aus fossilen Brennstoffen erzeugt wird, ist wesentlich höher als die Emissionsintensität von Wasserstoff, der in konventionellen Verfahren mithilfe von Erdgas erzeugt wird. Es ist daher wichtig sicherzustellen, dass der Bedarf an Strom für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr durch Strom aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine ist die Notwendigkeit einer raschen Energiewende und einer raschen Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe in der Union noch deutlicher und dringlicher geworden. In der Mitteilung „REPowerEU“ (2) hat die Kommission daher eine Strategie dargelegt, die es noch weit vor dem Ende dieses Jahrzehnts ermöglichen soll, von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu werden. Flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr spielen dabei eine wichtige Rolle und tragen allgemein zur Verringerung der Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen bei. Die festzulegenden Kriterien sind daher auch wichtig, um zu verhindern, dass der Strom, der für die Erzeugung des für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erforderlichen Wasserstoffs benötigt wird, zu höheren Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland führt.

(3)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten unabhängig davon gelten, ob die flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Union erzeugt werden. Wird auf Gebotszonen und Bilanzkreisabrechnungszeitintervalle Bezug genommen, bei denen es sich um Konzepte handelt, die in der Union, aber nicht in allen anderen Ländern existieren, sollte es Kraftstofferzeugern in Drittländern gestattet werden, sich auf gleichwertige Konzepte zu stützen, sofern das Ziel dieser Verordnung gewahrt bleibt und die Bestimmung auf der Grundlage des in dem betreffenden Drittland bestehenden ähnlichsten Konzepts umgesetzt wird. Im Falle von Gebotszonen könnte es sich bei diesem Konzept um das Vorliegen ähnlicher Marktvorschriften, die physikalischen Merkmale des Stromnetzes, insbesondere den Verbundgrad, oder, bei Fehlen dieser Voraussetzungen, das Land selbst handeln.

(4)

Da die Wasserstoffindustrie, ihre Wertschöpfungskette und ihr Markt gerade erst im Entstehen begriffen sind, sind Planung und Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr häufig mit erheblichen Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren und anderen unerwarteten Hürden verbunden, obwohl sie eigentlich zeitgleich in Betrieb genommen werden sollten. Aus praktischen Gründen ist es daher angezeigt, einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten in Betracht zu ziehen, wenn bestimmt wird, ob eine Anlage, die erneuerbaren Strom erzeugt, nach oder gleichzeitig mit der Anlage in Betrieb genommen wurde, die flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr produziert. Wird der erneuerbare Strom für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr über einen Direktanschluss zu einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom bezogen, die nicht an das Netz angeschlossen ist, belegt dies, dass der Strom in dieser Anlage erzeugt wird. Wenn die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und die Wasserstoff erzeugende Anlage nicht nur direkt miteinander verbunden, sondern auch an das Netz angeschlossen sind, sollte nachgewiesen werden, dass der zur Wasserstofferzeugung verwendete Strom über den Direktanschluss geliefert wird. Die Anlage, die den Strom für die Wasserstofferzeugung über einen Direktanschluss bereitstellt, sollte dabei stets Strom aus erneuerbaren Quellen liefern. Liefert sie Strom aus nicht erneuerbaren Quellen, sollte der erzeugte Wasserstoff nicht als erneuerbarer Wasserstoff betrachtet werden.

(5)

In Gebotszonen, in denen Strom bereits überwiegend aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, sollte Strom aus dem Netz vollständig als erneuerbarer Strom betrachtet werden, wenn die Zahl der Volllaststunden der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr auf den Anteil des erneuerbaren Stroms in der Gebotszone beschränkt ist und jede Produktion, die diesen Anteil überschreitet, als nicht erneuerbar gilt. Zusätzliche Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom sind nicht erforderlich, da nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass es die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in einer Gebotszone, in der der Anteil erneuerbarer Energie 90 % übersteigt, ermöglicht, das in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegte Kriterium der Treibhausgaseinsparungen von 70 % zu erfüllen, und da durch den Bau weiterer Anlagen Herausforderungen für den Betrieb des Elektrizitätssystems entstehen können.

(6)

Analog dazu ist es in Gebotszonen, in denen die Emissionsintensität von Strom unter 18 g CO2-Äq./MJ liegt, nicht erforderlich, weitere Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom hinzuzufügen, um die Emissionseinsparungen von 70 % für erneuerbaren Wasserstoff zu erreichen. In diesen Fällen ist es angezeigt, Strom aus dem Netz als vollständig erneuerbar zu betrachten, sofern durch Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom nachgewiesen wird, dass es sich um erneuerbaren Strom handelt, und Kriterien für die zeitliche und geografische Korrelation angewandt werden. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen und Kriterien würde verhindern, dass Strom, der zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe für den Verkehr verwendet wird, als vollständig erneuerbar angesehen wird.

(7)

Zudem ist es angezeigt, in Zeiten, in denen die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr die Integration erneuerbarer Energien in das Elektrizitätssystem unterstützt und die Notwendigkeit eines Redispatch bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen verringert, den Strom aus dem Netz als vollständig erneuerbar zu betrachten.

(8)

In allen anderen Fällen sollte die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff Anreize für den Aufbau neuer Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Strom bieten und zu Zeiten und an Orten erfolgen, an denen erneuerbarer Strom verfügbar ist (zeitliche und geografische Korrelation), damit keine Anreize für eine Steigerung der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen entstehen. Da bei Planung und Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom in den Genehmigungsverfahren häufig erhebliche Verzögerungen auftreten, sollte eine Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom als neu betrachtet werden, wenn sie frühestens 36 Monate vor der Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in Betrieb genommen wurde.

(9)

Strombezugsverträge sind ein geeignetes Instrument, um Anreize für den Aufbau neuer Kapazitäten zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu schaffen, sofern die neue Kapazität zur Erzeugung von erneuerbarem Strom keine finanzielle Förderung erhält, da der erneuerbare Wasserstoff bereits dadurch gefördert wird, dass er auf die Verpflichtung der Kraftstoffanbieter gemäß Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 angerechnet werden kann. Alternativ könnten Kraftstofferzeuger die Menge an erneuerbarem Strom, die für die Erzeugung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr benötigt wird, auch mit Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Strom erzeugen, deren Eigentümer sie sind. Auch bei einer Kündigung eines Strombezugsvertrags sollte die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom weiterhin als neue Anlage betrachtet werden können, wenn sie einem neuen Strombezugsvertrag unterliegt. Darüber hinaus kann angenommen werden, dass jede Erweiterung der Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, mit der eine Steigerung der Produktionskapazität einhergeht, gleichzeitig mit der ursprünglichen Anlage in Betrieb genommen wird. So wird vermieden, dass bei jeder Erweiterung Strombezugsverträge mit verschiedenen Anlagen geschlossen werden müssen, sodass sich der Verwaltungsaufwand verringert. Eine zurückgezahlte finanzielle Förderung oder eine finanzielle Förderung für Land oder für Netzanschlüsse für die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom sollte nicht als Betriebs- oder Investitionsbeihilfe betrachtet werden.

(10)

Aufgrund der Schwankungen bei einigen erneuerbaren Energiequellen wie der Wind- und Solarenergie sowie aufgrund von Engpässen im Stromnetz steht Strom aus erneuerbaren Quellen möglicherweise nicht ständig für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zur Verfügung. Daher sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen sichergestellt wird, dass erneuerbarer Wasserstoff zu Zeiten und an Orten erzeugt werden muss, an denen erneuerbarer Strom verfügbar ist.

(11)

Für den Nachweis, dass erneuerbarer Wasserstoff dann erzeugt wird, wenn erneuerbarer Strom verfügbar ist, sollten die Wasserstofferzeuger nachweisen, dass der erneuerbare Wasserstoff im selben Kalendermonat erzeugt wird wie der erneuerbare Strom, dass der Elektrolyseur gespeicherten Strom aus erneuerbaren Quellen nutzt oder dass der Elektrolyseur Strom zu Zeiten nutzt, in denen die Strompreise so niedrig sind, dass eine auf fossilen Brennstoffen beruhende Stromerzeugung nicht wirtschaftlich wäre und dass die zusätzliche Stromnachfrage daher dazu führt, dass mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, nicht jedoch mehr Strom aus fossilen Brennstoffen. Das Kriterium für die Synchronisierung sollte verschärft werden, wenn Märkte, Infrastrukturen und Technologien verfügbar werden, die eine rasche Anpassung der Wasserstofferzeugung und die Synchronisierung der Strom- und Wasserstofferzeugung ermöglichen.

(12)

Gebotszonen sind so ausgelegt, dass Netzengpässe innerhalb der Zone vermieden werden. Zur Vermeidung von Engpässen im Stromnetz zwischen dem Elektrolyseur, der erneuerbaren Wasserstoff erzeugt, und der Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom sollte vorgeschrieben werden, dass sich beide Anlagen in derselben Gebotszone befinden müssen. Befinden sie sich in miteinander verbundenen Gebotszonen, sollte der Strompreis in der Gebotszone, in der sich die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom befindet, mindestens so hoch sein wie in der Gebotszone, in der der flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erzeugt wird, sodass er zur Verringerung von Engpässen beiträgt, oder die Anlage, die im Rahmen des Strombezugsvertrags Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, sollte sich in einer Offshore-Gebotszone befinden, die mit der Gebotszone verbunden ist, in der sich der Elektrolyseur befindet.

(13)

Zur Berücksichtigung nationaler Besonderheiten ihrer Gebotszonen und zur Unterstützung einer integrierten Planung von Strom- und Wasserstoffnetzen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zusätzliche Kriterien für den Standort von Elektrolyseuren innerhalb von Gebotszonen festzulegen.

(14)

Kraftstofferzeuger könnten verschiedene Optionen für die Anrechnung von Strom, der für die Erzeugung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzt wird, flexibel kombinieren, sofern auf jede Einheit Strom nur eine Option angewandt wird. Damit überprüft werden kann, ob die Vorschriften ordnungsgemäß eingehalten wurden, sollten die Kraftstoffanbieter dazu angehalten werden, ausführlich zu dokumentieren, welche Optionen für den Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzt wurden. Freiwillige Systeme und nationale Systeme werden voraussichtlich eine wichtige Rolle bei der Umsetzung und Zertifizierung der Vorschriften in Drittländern spielen, da die Mitgliedstaaten die mit anerkannten freiwilligen Systemen erbrachten Nachweise akzeptieren müssen.

(15)

Die Artikel 7 und 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bieten ausreichende Garantien dafür, dass Strom, der für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff verwendet wird, nur einmal und nur in einem Endverbrauchssektor als erneuerbar geltend gemacht werden kann. Artikel 7 der genannten Richtlinie stellt sicher, dass bei der Berechnung des Gesamtanteils erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr nicht berücksichtigt werden, da der zu ihrer Erzeugung verwendete erneuerbare Strom bereits berücksichtigt wurde. Artikel 19 der genannten Richtlinie sollte verhindern, dass sowohl der Erzeuger des Stroms aus erneuerbaren Quellen als auch der Erzeuger der im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, die mit diesem Strom erzeugt werden, Herkunftsnachweise erhalten können; dazu wird sichergestellt, dass die dem Erzeuger von erneuerbarem Strom ausgestellten Herkunftsnachweise entwertet werden.

(16)

Aufgrund technischer Hindernisse bei der Messung für den stündlichen Abgleich, der Herausforderungen bei der Auslegung der Elektrolyseure und des Mangels an Wasserstoffinfrastruktur für die Speicherung und den Transport von erneuerbarem Wasserstoff zu Endnutzern, die eine konstante Wasserstoffversorgung benötigen, ist die zeitliche Korrelation kurzfristig schwierig umzusetzen. Zur Förderung der Steigerung der Produktion von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sollten die Kriterien für die zeitliche Korrelation daher in der Anfangsphase mehr Flexibilität bieten, damit die Marktteilnehmer die erforderlichen technischen Lösungen umsetzen können.

(17)

Da für die Planung und den Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom eine gewisse Zeit erforderlich ist und es keine neuen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen gibt, die keine Förderung erhalten, sollten die Anforderungen aus Artikel 5 Buchstaben a und b dieser Verordnung erst ab einem späteren Zeitpunkt gelten.

(18)

Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals sollte dazu führen, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die Stromerzeugung im Laufe der Zeit zurückgeht und der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen steigt. Die Kommission sollte diese Entwicklung genau beobachten und die Auswirkungen der Anforderungen dieser Verordnung, insbesondere der schrittweise strenger werdenden Anforderungen an die zeitliche Korrelation, auf die Erzeugungskosten, die Treibhausgaseinsparungen und das Energiesystem bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 1. Juli 2028 einen Bericht vorlegen —