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Newsletter 2/2022


Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem Newsletter BÖB-aktuell informieren wir Sie regelmäßig über Aktivitäten des Verbands sowie relevante Neuigkeiten aus den Bereichen Verkehrspolitik, Infrastruktur, Digitalisierung, Technik und Innovation, Logistik sowie Schifffahrtsrecht.

INHALT

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Tag der Logistik 2022: Die Binnenhäfen geben
Startschuss für politisches Hafenpraktikum und neue Dachmarke!

Viele Menschen verbinden mit einem Hafen vor allem einen Ankerplatz für Schiffe. Die Binnenhäfen leisten allerdings weit mehr als das: Sie sind Architekten des Güterverkehrs für Schiene, Straße und Wasserstraße, wichtiger Knotenpunkt vieler Transportketten und Drehkreuze der Energiewende. Als Dienstleitungszentren für wirtschaftliche Entwicklung sichern sie zudem Beschäftigung in der Region.

Um politischen Entscheidungsträgern dieses Wissen zu vermitteln und die vielfältigen Funktionen eines Binnenhafens aufzuzeigen, haben die Binnenhäfen das politische Hafenpraktikum konzipiert. Den offiziellen Startschuss gab es am Tag der Logistik: Der Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt, absolvierte in Berlin das erste Praktikum. Um 6 Uhr morgens tauschte Stein im Westhafen der BEHALA Sakko gegen Warnweste, um einen Blick hinter die Kulissen des Hauptstadthafens zu werfen und tatkräftig mitzuarbeiten. Auf dem Programm standen unter anderem eine Rangierfahrt, Entladung eines Binnenschiffs, Arbeiten im Kaffeesilo und nach entsprechender Einweisung auch Tätigkeiten im Containerterminal mit Reach-Stacker und Containerkran.

Marcel Lohbeck, BÖB-Geschäftsführer: „Vom Containerumschlag mit dem Reach-Stacker über das Be- und Entladen von Binnenschiffen mit einem Hafenkran bis zum Rangieren von Güterwaggons: Mit unserem Praktikum wollen wir die Hafenwirtschaft für Bundestags- und Landtagsabgeordnete praktisch erfahrbar machen. Die ‚Praktikanten‘ erleben hautnah, was tagtäglich im Hafen passiert und dürfen selbst mit anpacken. Ich freue mich, dass wir für diesen erfolgreichen Auftakt Mathias Stein begrüßen konnten. Bereits jetzt stößt das Praktikumsangebot im politischen Berlin auf großes Interesse, so dass wir in den kommenden Monaten vielen weiteren Abgeordneten umfangreiche Einblicke in unseren Häfen ermöglichen werden.

Am heutigen Tag der Logistik 2022 setzen wir neben dem politischen Hafenpraktikum als Branchenverband ein weiteres öffentlichkeitswirksames Zeichen: Der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen wird künftig mit neuem Logo unter der Dachmarke „Die Binnenhäfen“ firmieren. Damit unterstreichen wir unsere Position als das Sprachrohr der Binnenhafenwirtschaft in Deutschland.“  

(Bildquelle: BEHALA)

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Parlamentarische Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 und Ausblick auf das Haushaltsjahr 2023

Der Deutsche Bundestag berät in diesen Wochen den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Bis zum Inkrafttreten des Haushalts Ende Mai / Anfang Juni befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung, da der Haushalt durch die Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung nicht wie sonst im November des Vorjahres beschlossen werden konnte.

Für den Bundeshaushalt 2022 wurde die Finanzlinie aus dem Ersten Regierungsentwurf der Vorgängerregierung vom Sommer 2021 fortgeschrieben. Die Entwürfe der für die Binnenhäfen relevanten Haushaltstitel bei Wasserstraße und Schiene sind damit grundsätzlich knapp ausreichend bemessen. Die BÖB-Geschäftsstelle hat in ihren Gesprächen mit den Haushalts- und Fachpolitikern der Ampel-Koalition aber auch auf Mehrbedarfe und nötige Verbesserungen hingewiesen.

Bei den Fördermitteln für den Kombinierten Verkehr werben wir dafür, die vorgesehene Absenkung um 10 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2021 rückgängig zu machen und mindestens die 70,2 Mio. Euro aus dem Vorjahr bereitzustellen. Eine Mittelkürzung wäre im Jahr der Novellierung der Förderrichtlinie (siehe unser Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen) das falsche Signal. Unser mittelfristiges Ziel bleibt jedoch die Anhebung auf die ursprünglichen 92,7 Mio. Euro Fördermittel ab dem Haushaltsjahr 2023.

Auch beim Programm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen gibt es Mehrbedarfe. Die für 2021 zur Verfügung gestellten 30 Mio. Euro Fördermittel waren deutlich überzeichnet. Das Programm ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem noch umweltfreundlicheren System Wasserstraße.

Bei den für einen reibungslosen Ablauf von Schifffahrt und Schiene grundlegenden Investitionstiteln (Betrieb, Erhaltung, Ersatz-, Aus- und Neubau) entsteht voraussichtlich keine erhebliche Deckungslücke im laufenden Haushaltsjahr. Das ist allerdings nur der Fall, weil durch das Klimaschutzsofortprogram 2022 als einmaliger Sondereffekt allein für die Wasserstraße rund 300 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Deutlich anders sieht es mit Blick auf das Jahr 2023 aus, für das derzeit das regierungsinterne Haushaltsaufstellungsverfahren zwischen dem Finanz- und dem Verkehrsministerium läuft. Die bisherigen Informationen aus Regierungskreisen und ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung geben Anlass zu großer Sorge.

Für die Bundeswasserstraßen sind bisher nur rund 1,2 Mrd. Euro vorgesehen, der Bedarf liegt bei mindestens 1,7 Mrd. Euro. Es droht also eine Lücke von 500 Mio. Euro, das sind fast 30 % des Bedarfs. Gelingt es der Bundesregierung nicht, diese Lücke bis zur Vorstellung des Regierungsentwurfs im Sommer zu schließen, wäre die Bundesverwaltung im kommenden Jahr gezwungen, geplante und bereits beschlossene Maßnahmen zu priorisieren. Investitionsmittel in dieser Größenordnung aus anderen Verkehrsträgern zur Wasserstraße umzuschichten, dürfte in den Parlamentarischen Haushaltsverhandlungen im Herbst eher geringe Erfolgsaussichten haben.

Eine halbe Milliarde fehlende Investitionen schafft auch für andere Weichenstellungen im Bundeshaushalt ungünstige Voraussetzungen. Aus Sicht der Binnenhäfen sollte zum Beispiel das Schienenfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) auf Grundlage der Novellierung vom Frühjahr 2021 weiter optimiert werden: Die derzeitige Zuwendungshöchstgrenze von 2 Mio. Euro für Binnenhäfen schließt viele Maßnahmen aus, die kurzfristig umsetzbar wären und spürbare Verlagerungseffekte erzeugen könnten. Verbunden mit einer moderaten Erhöhung der Fördermittel insgesamt, wäre die Streichung dieser Grenze ein sinnvoller Schritt.

(Bildquelle: Makrodepecher / pixelio.de)

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Verbände schreiben an Finanzminister Lindner: Ohne Kombinierten Verkehr keine Klimawende!

Derzeit wird die Förderrichtlinie zum Kombinierten Verkehr (KV) überarbeitet. Gemeinsam mit dem Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Studiengesellschaft für Kombinierten Verkehr (SGKV) wirbt der BÖB nachdrücklich sowohl für eine Fortführung der Förderung als auch für eine Anhebung der Fördermittel.

Im Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner, das auch Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing erhalten hat, heben die Verbände die immense Bedeutung des Kombinierten Verkehrs für umweltfreundliche Verkehrsverlagerung hervor. Bereits heute werden durch den KV jährlich rund 4,5 Mio. LKW-Fahrten und damit ca. 2,8 Mio. t CO₂-Emissionen eingespart.

Wie erfolgreich die bisherige Förderung war, sieht man an der Entwicklung des Beförderungsaufkommens im KV. So stieg dieses 1999 von 32 Mio. t auf aktuell 114 Mio. t – eine Kapazitätssteigerung um 8 Mio. Ladeeinheiten. Bis 2030 soll sich das Verkehrsaufkommen im KV noch einmal erheblich, um rund 3,7 Mio. Ladeeinheiten, steigern. Mit der Novelle werden zukünftig auch Ersatzinvestitionen förderfähig, was neben dem erwarteten gesteigerten Verkehrsaufkommen eine große zusätzliche Nachfrage nach Fördermitteln generieren wird.

Die KV-Förderung ist damit ein Instrument, das, mit Blick auf die sehr gute Bilanz der vergangenen Jahre, noch wesentlich erfolgreicher sowohl zur umweltfreundlichen Verkehrsverlagerung als auch zu effizienteren Logistikketten und mehr Wertschöpfung beitragen kann. Damit dies gelingt, muss die Novellierung zügig fertiggestellt und die Kontinuität der KV-Förderung abgesichert werden.

Dazu gehört auch, dass die seit 2017 bestehende, befristete Absenkung der Fördermittel (Spending Review) um 20 Mio. Euro wieder zurückgenommen und künftig mindestens das ursprüngliche Fördervolumen von 92,7 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt wird. Die befristete Absenkung war 2017 auf Empfehlung einer BMF-Arbeitsgruppe erfolgt, weil über längere Zeit deutlich weniger Fördermittel abgerufen wurden als zur Verfügung standen. Gründe dafür sind insbesondere im bisher komplizierten und bürokratischen Antragsverfahren zu finden. Der Bericht der Arbeitsgruppe hat aber insgesamt ein sehr positives Fazit der bis dahin erfolgten KV-Förderung gezogen, die Konditionen für die Wiederanhebung der Fördermittel genannt und dazu eine Evaluierung der Förderrichtlinie gefordert. Diese Evaluierung hat stattgefunden und ihre Ergebnisse fließen in die derzeit laufende Novellierung der Förderrichtlinie ein.

BÖB, DSLV, VDV und SGKV sehen eine novellierte, um Ersatzinvestitionen erweiterte und bedarfsgerecht ausfinanzierte Förderrichtlinie als einen der zentralen Bausteine für erfolgreiche Verkehrsverlagerung und damit als klaren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Dem Bundesfinanzminister sagen die Verbände dafür jede notwendige Unterstützung zu.

(Bildquelle: BEHALA)

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BÖB begrüßt die Wiederbegründung der PGBi

Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) ist am vergangenen Donnerstag offiziell in die 20. Wahlperiode gestartet. An der konstituierenden Sitzung nahmen mehr als 50 Abgeordnete teil, weitere wollen in den nächsten Wochen hinzustoßen. Im Sprecherkreis der PGBi mischen sich Kontinuität und Veränderung: Koordinator der Gruppe bleibt Mathias Stein (SPD), Bernd Reuther ist weiterhin Sprecher für die FDP-Fraktion. Neu sind Lukas Benner (Grüne) und Henning Rehbaum (CDU/CSU) sowie André Bochmann für die AfD-Fraktion, der Sprecherposten für die Linkspartei ist noch nicht besetzt.

Mathias Stein, Koordinator der PGBi: "Es gibt in Deutschland kaum eine Region ohne Wasserstraße, Hafen oder Binnenschiff. Unsere gesamte Wirtschaft greift in ihren Logistikketten auf die Wasserstraße zurück. Als umweltfreundlicher Verkehrsträger ist sie daher von großer Bedeutung für unsere Klimaziele. Gleichzeitig sichern Binnenschifffahrt und Hafenwirtschaft wichtige Arbeitsplätze und sind für die regionale Wertschöpfung von großer Bedeutung. Um Herausforderungen und Chancen frühzeitig zu identifizieren und Probleme wann immer möglich überfraktionell zu lösen, gibt es im Deutschen Bundestag seit der 13. Wahlperiode eine parlamentarische Gruppe, die der Binnenschifffahrt eine Plattform bietet und ihren Belangen eine starke Stimme verleiht. Ich freue mich, auch in dieser Wahlperiode als Koordinator und Sprecher der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt im Einsatz zu sein. In guter Zusammenarbeit mit allen Verbänden wollen wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen und gemeinsam daran arbeiten, die Infrastruktur unserer Wasserstraßen zu stärken, mehr Verkehre auf das Binnenschiff zu bringen und die Branche bei ihrer Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen."

Marcel Lohbeck, Geschäftsführer BÖB/VBW:Die Binnenhäfen und der VBW freuen sich, dass das System Wasserstraße mit der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt auch in dieser Wahlperiode einen starken Partner und Fürsprecher hat. In regelmäßigen Fachgesprächen mit den Verbänden konnte das Gremium in den vergangenen vier Jahren einen sehr wertvollen Beitrag für die Wasserstraße leisten, etwa bei der Bereitstellung von mehr WSV-Personal, in den jährlichen Haushaltsverhandlungen oder bei der Ausgestaltung der Förderkulissen für nachhaltige Binnenschifffahrt und für Landstromanlagen. Diese konstruktive parteiübergreifende Arbeit gilt es fortzusetzen. Auch bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags, etwa beim Thema Verantwortung des Bundes für Hafeninfrastrukturen, bauen wir auf eine starke Unterstützung durch die PGBi. Eine wichtige gemeinsame Aufgabe wird es sein, die Wahrnehmbarkeit des Systems Schiff/Wasserstraße/Häfen in Bezug auf seine positiven Effekte für Umwelt, Wertschöpfung und Beschäftigung zu verbessern. Gelegenheit dazu wird hoffentlich im Herbst der traditionelle Parlamentarische Abend der PGBi, unterstützt von BÖB und BDB, bieten, der pandemiebedingt 2020 und 2021 nicht stattfinden konnte.“

(Bildquelle: Florentine / pixelio.de)

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3. Förderaufruf DigiTest Häfen

Am 31. März 2022 ist der nun dritte Förderaufruf für die Einrichtung von digitalen Testfeldern in Häfen veröffentlicht worden. Dieser basiert auf der Förderrichtlinie "Digitale Testfelder in Häfen".

Die Testfelder sollen die Erprobung von Innovationen rund um die Logistik 4.0 unter Realbedingungen im Hafen ermöglichen. Ziele der Förderrichtlinie sind die weitere Entwicklung der deutschen Häfen zu High-Tech-Standorten der Spitzenklasse sowie der Ausbau der Häfen zu zentralen Datenhubs. Damit sollen die Qualität und die Effizienz von logistischen Prozessen verbessert, die Kosten logistischer Prozesse durch Digitalisierung reduziert, die Transparenz und Steuerbarkeit logistischer Prozesse erhöht und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger sowie die Veränderung des Modal-Splits von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße erreicht werden.

Die eingereichten Vorhaben müssen nachweislich den Zielen der Förderrichtlinie dienen und zudem einem in der Förderrichtlinie unter 4.2. aufgeführten Erprobungsfelder zugeordnet werden können. Es werden ausschließlich digitale Infrastrukturbestandteile gefördert, die unter Nr. 4.3 der Förderrichtlinie subsumiert werden können. Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten werden nicht gefördert.

Bei dem vorliegenden Förderaufruf sind nur Vorhaben mit einer Laufzeit bis maximal Mitte 2024 einzureichen. Darüber hinaus darf die Förderintensität 80 % der förderfähigen Kosten nicht übersteigen.

Bei der Beantragung kommt es zu einem zweistufigen Verfahren. Dem formalen Förderantrag geht dabei die Einreichung einer Projektskizze voraus. Skizzen sowie spätere Anträge auf Gewährung von Fördermitteln sind über das elektronische Antrags- und Angebotssystem des Bundes einzureichen. Für die Einreichung sind die Skizzenvorlage und die Formblätter zu nutzen. Die Frist für die Einreichung der Skizzen ist der 15.06.2022.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bietet für diesen Förderaufruf eine digitale Informationsveranstaltung am Donnerstag, dem 05.05.2022 von 10:00 bis 11:30 Uhr an (Anmeldeformular). Im Termin werden die Richtlinie und deren Ziele präsentiert sowie die daraus abgeleiteten Anforderungen an potenzielle digitale Testfelder veranschaulicht. Zudem erhalten Sie weitere ergänzende Informationen und Hinweise zum Förderaufruf sowie dem neuen Skizzeneinreichverfahren mit Formblättern. Weitere Informationen für die Antragsstellung kann der Website der Förderrichtlinie entnommen werden.

(Bildquelle: setcookie / pixelio.de)

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Bayernhafen legt Umschlagszahlen für 2021 vor: Deutliches Wachstum bei Schiene und Kombiniertem Verkehr!

Die Umschlagszahlen der Bayernhäfen für das vergangene Jahr zeigen: Häfen sind nicht nur Ankerplätze für Schiffe, sondern sichern als trimodale Güter-Drehscheiben die sichere Warenversorgung über den umweltfreundlichen Verkehrsverbund Schiene-Wasserstraße. Auf den Hafenflächen konzentrieren sich zudem Logistikfirmen und weitere Unternehmen, das vermeidet durch kurze Wege zusätzliche Emissionen.

Mit 6,4 Mio. t entfiel fast 70 % des Güterumschlags in den sechs Standorten Aschaffenburg, Bamberg, Nürnberg, Roth, Passau und Regensburg auf die Schiene. Auch der Anstieg um 14,3 % im Vergleich zum Vorjahr zeigt, wie zentral die Bedeutung des Verkehrsträgers Schiene für die Bayernhäfen – aber auch für viele andere Binnenhäfen – ist.

Die Bayernhäfen unterstreichen mit den Umschlagszahlen über die Schiene die wichtige Rolle der Häfen im Schienengüterverkehr. Um ihren Anteil an der Verkehrsverlagerung weiter auszubauen, investieren die Häfen in erheblichem Umfang in eigene Vorhaben. Sie sind aber auch auf moderne und ausreichend dimensionierte Infrastrukturen im vorgelagerten Netz angewiesen.

Noch stärker hat sich der Kombinierte Verkehr gesteigert: mit fast einer halben Million 20-Fuß-Standartcontainern wurde 22 % mehr umgeschlagen als noch 2020.

Zusammen mit rund 2,75 Mio. t Schiffsgüterumschlag konnten die Bayernhäfen so 9,15 Mio. t Güter auf den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße umschlagen. Das entspricht rund 535.000 eingesparten LKW-Fahrten.

Die vollständige Pressemitteilung von bayernhafen finden Sie hier.

(Bildquelle: bayernhafen / M. Ziegler)

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte im Rahmen des Innovationsfonds der EU

Die Kommission hat die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte im Rahmen des Innovationsfonds veröffentlicht. Projekte zur Förderung innovativer kohlenstoffarmer Technologien sowie Projekte zur Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung sind im Rahmen dieser Aufforderung förderfähig.

Das Gesamtbudget für diese zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte beträgt 100 Mio. Euro, die in Form von Zuschüssen und Projektentwicklungshilfe vergeben werden. Die förderfähigen Projekte müssen Gesamtinvestitionen zwischen 2,5 Mio. Euro und 7,5 Mio. Euro aufweisen. Finanziert werden bis zu 60 % der zusätzlichen Kapital- und Betriebskosten im Zusammenhang mit der Innovation.

Der Innovationsfonds fördert

  • innovative kohlenstoffarme Technologien und Prozesse in energieintensiven Industrien, einschließlich Produkten, die kohlenstoffintensive Industrien ersetzen,
  • Kohlenstoffabscheidung und -verwertung (CCU),
  • Bau und Betrieb der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS),
  • innovative erneuerbare Energieerzeugung sowie
  • Speicherung von Energie.

Projekte, die eine Unterstützung durch den Innovationsfonds beantragen, werden anhand der folgenden Vergabekriterien bewertet:

  • Wirksamkeit der Vermeidung von Treibhausgasemissionen
  • Grad der Innovation
  • Projektreife
  • Skalierbarkeit
  • Kosteneffizienz

Die Frist für die Einreichung von Anträgen ist der 31. August 2022. Es wird dabei ein einstufigen Verfahren angewendet. Die Zuschüsse werden ab dem zweiten Quartal 2023 vergeben.

(Bildquelle: RainerSturm / pixelio.de)

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Clean Hydrogen Partnership

Die Clean Hydrogen Partnership, eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich aus der Europäischen Kommission, Hydrogen Europe und Hydrogen Europe Research zusammensetzt, hat alle Aktivitäten des Gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" (FCH JU) übernommen.

Das Unternehmen hat eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zu 41 wasserstoffbezogenen Forschungsthemen veröffentlicht, darunter eine Reihe interessanter Möglichkeiten für den wassergebundenen Verkehr. Die 41 zur Verfügung stehenden Themen umfassen zehn Projekte für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, elf für die Speicherung und Verteilung von Wasserstoff, acht für den Verkehr, vier für Wärme und Strom, fünf für Querschnittsthemen, zwei für Wasserstoff-Zentren (zweite Frist bis 20. September) und ein Projekt für strategische Forschungsaufgaben. Die Projektvorschläge sollen die Entwicklung von Wasserstoff in den Bereichen erneuerbare Wasserstofferzeugung, Speicherung, Verteilung und Transport unterstützen. Ziel ist es, die Wasserstoffwirtschaft in Europa auszubauen.

Interessant für die Häfen ist der Vorstoß zur Entwicklung von Wasserstoffzentren, die als Dreh- und Angelpunkt für die Ankurbelung der Wasserstoffwirtschaft angesehen werden. Im Rahmen der ersten Projekttranche wurden ein großer Forschungszuschuss in Höhe von 25 Mio. Euro und ein kleinerer Zuschuss in Höhe von 8 Mio. Euro für die Förderung von Wasserstofftälern bereitgestellt.

Insgesamt werden 600 Mio. Euro für verschiedene Forschungsprojekte zur Verfügung gestellt, deren Kosten zu gleichen Teilen zwischen dem EU-Haushalt und den Teilnehmern aus dem Privatsektor aufgeteilt werden. Eine erste Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 31. Mai 2022, eine zweite am 20. September 2022, je nach Thema.

(Bildquelle: Schmuttel / pixelio.de)

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1,5 Mrd. Euro CEF-Mittel bis Ende 2023 für Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe

Die EU-Kommission stellt seit September 2021 insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro Fördermittel über die CEF Alternative Fuels Infrastrukture Facility (AFIF) zur Verfügung.

Gefördert werden können Vorhaben, die den Aufbau von Infrastrukturen für das Aufladen von Strom oder Wasserstoff unterstützen. Dazu gehören unter anderem auch Vorhaben für Binnen- und Seeschiffe in Häfen (einschließlich Hafenfahrzeuge und -ausrüstung). LNG-Betankungsinfrastrukturen zur Versorgung von Binnen- und Seeschiffen sind ebenfalls, mit einem Kofinanzierungssatz (durch ein Finanzinstitut) von 10 % im Rahmen des allgemeinen Finanzrahmens und 20 % im Rahmen des Kohäsionsfinanzrahmens, förderfähig.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Informationen auf ihrer Homepage zu Förderzielen, Förderumfang und zum Antragsverfahren und die für die Antragstellung notwendige Zertifizierung durch das BMDV zusammengestellt. Der nächste Stichtag für das Einreichen von Anträgen ist der 7. Juni 2022.

Vor dem Hintergrund der drohenden Unterfinanzierung des nationalen Verkehrshaushalts sind die über CEF zur Verfügung gestellten Mittel eine sehr gute Möglichkeit, Vorhaben zum Aufbau von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe zu realisieren.

(Bildquelle: jean jannon / pixelio.de)

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Parlamentarischer Abend von BÖB und BDB am 23. Juni in Berlin

Am 23. Juni 2022 ab 18 Uhr richten die Binnenhäfen unter der Überschrift „Binnenschifffahrts- und Binnenhafenpolitik der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode“ gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt ihren diesjährigen Parlamentarischen Abend in den Räumlichkeiten der Belgischen Botschaft in Berlin aus.

Wir freuen uns besonders, dass Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing verkehrspolitische Impulse und Ausblicke für die nächsten vier Jahre geben wird. Bitte notieren Sie sich den Termin bereits heute. Über die weiteren Veranstaltungsdetails informieren wir Sie rechtzeitig.

(Bildquelle: BÖB)

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Terminankündigung Fachausschüsse, Arbeitsgruppen und Bundesverband

Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Häfen Elbe-Oder

28. April 2022
9:00 - 13:00 Uhr
Präsenz (Rostock)

Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Häfen an der Main-Donau-Wasserstraße

4. Mai 2022
13:30 - 16:30 Uhr
Präsenz (Kelheim)

Arbeitsgemeinschaft Häfen in Nordrhein-Westfalen

9. Mai 2022
9:00 - 13:00 Uhr
Präsenz (Duisburg, Haus Rhein)

108. Sitzung des Fachausschusses „Wirtschaft und Logistik“

10. Mai 2022
14:00 - 17:00 Uhr
Präsenz (Duisburg)

Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

18. Mai 2022
11:00 - 14:30 Uhr
Präsenz (Riesa)

Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Binnenhäfen in Norddeutschland

24. Mai 2022
11:00 - 17:00 Uhr
Präsenz (Papenburg)

Verkehrspolitisches Frühstück

2. Juni 2022
8:00 - 9:00 Uhr
Präsenz (Berlin, Habel Weinkultur)

Ausschuss für Betrieb und Technik

15. Juni 2022
10:00 - 14:00 Uhr
Präsenz (Duisburg, Haus Rhein)

Parlamentarischer Abend BÖB/BDB

23. Juni 2022
ab 18 Uhr
Präsenz (Berlin)


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Geschäftsführung und inhaltlich verantwortlich:
Marcel Lohbeck
Vereinsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg 23421 NZ
Präsident: Joachim Zimmermann 

Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V.
Leipziger Platz 81
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