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Newsletter 4/2022


Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem Newsletter BÖB-aktuell informieren wir Sie regelmäßig über Aktivitäten des Verbands sowie relevante Neuigkeiten aus den Bereichen Verkehrspolitik, Infrastruktur, Digitalisierung, Technik und Innovation, Logistik sowie Schifffahrtsrecht.

INHALT

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Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2023: Für die Wasserstraße ist das noch zu wenig!

Am 1. Juli hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. Die Mittel für die Bundeswasserstraßen sinken 2023 auf 1,35 Milliarden Euro. 2022 waren es noch 1,7 Milliarden Euro. Die Binnenhäfen und der VBW hatten bereits anlässlich der Verhandlungen zum Haushalt 2022 davor gewarnt, dass 2023 ein beträchtlicher dreistelliger Millionenbetrag für Unterhaltung, Erhaltung, Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen fehlen würde.

Alle Akteure im System Wasserstraße haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass 2020 erstmalig alle zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für die Wasserstraße verbaut werden konnten und sogar die bis dahin sehr hohen Restmittel vollständig in konkrete Vorhaben abgeflossen sind. Bereits damals war klar, dass wir ohne eine Anpassung der Mittel an den tatsächlichen Bedarf mittelfristig in eine dramatische Unterfinanzierung hineinlaufen. In 2021 und 2022 konnte diese Unterdeckung noch durch Mittel aus dem pandemiebedingten Konjunkturprogramm und aus dem Klimaschutzsofortprogramm kompensiert werden. Im Jahr 2023 wird es keine solchen Sondereffekte geben. Nun tritt ein, wovor die Binnenhäfen und der VBW seit langem gewarnt haben: Bei der Wasserstraße, dem Verkehrsträger mit Kapazitäten für eine ökologische Verkehrsverlagerung, drohen eine Verstetigung des Sanierungsstaus und eine weitere Verschlechterung des Zustandes vieler Bauwerke.

Bleibt der Mittelansatz unverändert, wäre die Verwaltung in Folge gezwungen, Projekte zu priorisieren, Ausschreibungen oder Vergaben zu verschieben und schlimmstenfalls sogar Projektverträge zu kündigen. Das würde die ambitionierten Verlagerungsziele Deutschlands und auch die der Europäischen Union konterkarieren.

Aktuell sehen die Binnenhäfen, wie wichtig verlässliche Verkehrsträger für resiliente Transportketten und für die sichere Versorgung von Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung sind. Die Schiene ist derzeit an ihren Leistungs- und Kapazitätsgrenzen und kann diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Bis zum Beschluss des Bundeshaushalts im Dezember muss die Finanzierungslücke im Wasserstraßenetat geschlossen werden. Das Parlament hat das System Wasserstraße in den vergangenen Jahren immer wieder sehr stark unterstützt. Die aktuelle Finanzierungslücke ist aber vermutlich zu groß, als dass die Parlamentarier auch diesmal die Kohlen aus dem Feuer holen könnten. Die Binnenhäfen sehen die Verantwortung hier klar beim Bundesverkehrs- und beim Bundesfinanzministerium und appellieren an diese, gemeinsam mit den Verkehrs- und Haushaltspolitikerinnen und -politikern der Regierungsfraktionen eine Lösung zu finden.

Zu begrüßen ist immerhin, dass die Wasserstraßen in der mittelfristigen Finanzplanung mit ca. 1,7 Milliarden Euro pro Jahr dann bedarfsgerecht ausgestattet werden sollen. Das ist die Zielmarke, die auch für den Haushalt 2023 erreicht werden muss.

Aufmerken lässt auch der Mittelansatz für den Kombinierten Verkehr: Die Parlamentarier hatten für das Jahr 2022 die von Verkehrs- und Finanzministerium vorgesehene Kürzung auf 62,7 Millionen Euro rückgängig gemacht und stattdessen den Titel auf 77,7 Millionen Euro angehoben. Dafür hatten sich die Binnenhäfen im Vorfeld nachdrücklich eingesetzt. Der Regierungsentwurf sieht für 2023 wieder nur 62,7 Millionen Euro vor.

2023 wird das erste Jahr, in dem die neue Förderrichtlinie für den KV zur Anwendung kommt. Aus Sicht der Binnenhäfen ist es höchst bedauerlich, dass das zuständige Fachministerium die Mittel im Vergleich zum Vorjahr absenkt. Das ist kein positives Signal für den Kombinierten Verkehr, der in den letzten Jahren mit enormen Wachstumsraten geglänzt hat und noch deutlich mehr Potenzial hat. Der Bundesverband werden wie bereits für den Haushalt 2022 bei den Verkehrs- und Haushaltspolitikern dafür werben, den KV im parlamentarischen Verfahren zu stärken, statt zu schwächen.

Positiv festzuhalten sind die Mittelansätze für die Förderprogramme zur nachhaltigen Modernisierung der Binnenschifffahrt mit 50 Millionen Euro (+ 10 Mio. im Vergleich zu 2022). Ebenfalls gut, wenn auch überfällig, ist, dass der Bund der WSV endlich weiter dringend notwendige Stellen für die Digitalisierung zur Verfügung stellt.

22 Stellen für Neuausrichtung der IT, Digitalisierung und Building Information Modeling – das sind dringend notwendige Weichenstellungen. Die Binnenhäfen begrüßen dies sehr. Sobald der Haushalt im Dezember beschlossen ist, muss es darum gehen, diese Stellen auch sehr zeitnah zu besetzen. 

(Bildquelle: Florentine / pixelio.de)

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Auftakt zur neuen Nationalen Hafenstrategie: Die Binnenhäfen sind bereit für die Zukunft!

Unter der Überschrift „Zukunftshafen“ hat am 22. Juni im eWerk in Berlin der Prozess zur Erarbeitung einer Nationalen Hafenstrategie begonnen.

Die Binnenhäfen werden diesen Prozess aktiv mitgestalten. Und so nahmen auch viele Hafenvertreter an der Auftaktveranstaltung teil, darunter natürlich auch BÖB-Präsident Joachim Zimmermann (Bayernhafen), seine Präsidiumskollegen Carsten Strähle (Hafen Stuttgart) und Jens Hohls (Hafen Braunschweig), BÖB-Geschäftsführer Marcel Lohbeck und sein verkehrspolitischer Referent Magnus Bünning.

Die fünf auf der Veranstaltung vorgestellten Leitlinien,

  • die Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende entwickeln;
  • die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland stärken;
  • die Potenziale der Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen ausschöpfen;
  • die Ausbildung und Beschäftigung zukunftsfähig gestalten;
  • die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur bedarfsgerecht erhalten und ausbauen.

sind ein guter Rahmen, um unsere Zukunftsthemen zu adressieren, gemeinsam zu bearbeiten und entsprechende politische Rahmen zu setzen.

Den Trailer zur neuen Hafenstrategie finden sie hier.

(Bildquelle: BÖB)

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Große Resonanz für erstes verkehrspolitische Frühstück der Binnenhäfen

Die Binnenhäfen durften am 2. Juni knapp 30 Teilnehmer aus Bundespolitik, befreundeten Verbänden und Presse im Restaurant Habel Weinkultur zum ersten verkehrspolitischen Frühstück begrüßen, darunter Oliver Luksic, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDV und Mathias Stein, MdB, Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt.

BÖB-Präsident Joachim Zimmermann nahm die Frühstücksrunde mit auf einen Parforceritt durch die Herausforderungen und Potenziale der Häfen rund um Verkehrsverlagerung, Energiewende, Versorgungssicherheit und Multimodalität und traf auf sehr interessierte Gäste.

Im Anschluss wurde, auch nach dem offiziellen Ende des Frühstücks, angeregt zu Themen wie Flächenkonkurrenz, Verkehrsverlagerung von Straße auf Schiene und Wasserstraße, Digitalisierung und Automatisierung und Förderprogrammen des Bundes für Schiene und Wasserstraße diskutiert.

Auch kulinarisch war es ein wirklich gelungener Auftakt für unser künftig regelmäßig stattfindendes verkehrspolitisches Frühstück. Die nächste Gelegenheit für einen leckeren und gesunden Start in den Morgen mit politischen und praktischen Eindrücken aus den Binnenhäfen gibt es nach der parlamentarischen Sommerpause am 22. September.

(Bildquelle: BÖB)

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Taufe des Schubboots Elektra

Am 16. Mai wurde nach fast zweijähriger Bauzeit das weltweit erste emissionsfreie Schubboot im Berliner Westhafen der BEHALA im Beisein von rund 200 geladenen Gästen feierlich getauft. „Ich taufe Dich auf den Namen ELEKTRA, wünsche der Besatzung allzeit gute Fahrt und Dir immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel“, sagte Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin Berlins.

Im Anschluss wünschte auch Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, diesem Leuchtturmprojekt alles Gute. Er hob dabei die klima- und umweltfreundliche Binnenschifffahrt als unverzichtbaren Verkehrsträger hervor und sprach über den Hochlauf von Wasserstoff in diesem Zusammenhang. Den Glückwünschen schließen sich die Binnenhäfen an und freuen sich auf viele weitere zukunftsgerichtete Projekte.

Die Elektra ist ein weltweites Vorzeigeprojekt für Innovation, Nachhaltigkeit und Klimaneutralität in der Binnenschifffahrt. Verantwortlich für Planung, Bau und Erprobung der Elektra zeichnet ein Konsortium bestehend aus der Technischen Universität Berlin, der Behala, der Schiffswerft Herman Barthel, Ballard Power Systems, Argo-Anleg, SER Schiffselektronik Rostock, EST-Floattech und HGK Shipping.

Nach Planung und Bau schließt sich nun die über zweijährige Langzeiterprobung an. Mit seiner Reichweite von ca. 400 km wird das weltweit erste Schubboot, bei dem ein batterieelektrischer Antrieb mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik kombiniert wird, eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Elektra wird zunächst in der Hauptstadtregion unterwegs sein und später im Fernverkehr nach Hamburg eingesetzt werden. Mit Interesse wird der Bundesverband die Erprobung verfolgen und sich auf die weiteren Erkenntnisse freuen.

(Bildquelle: BÖB)

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Fachausschuss Wirtschaft und Logistik zu Gast im Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme (DST)

Am 10. Mai 2022 besuchten die Mitglieder des gemeinsamen Fachausschusses „Wirtschaft und Logistik“ des Bundesverbands Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und des Vereins für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW) das Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme (DST) in Duisburg.

Zentraler Anlass des Besuchs war die erste Sitzung des neu gegründeten Ausschusses „Wirtschaft und Logistik“, der aus dem Zusammenschluss des ehemaligen BÖB-Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und des VBW-Fachausschusses „Verkehrswirtschaft“ hervorgegangen ist. In der von VBW-Mitglied Dr. Wolfgang Hönemann, Repräsentant des Hafens Rotterdam, geleiteten Ausschusssitzung wurde vom erfolgreichen Start des sog. politischen Hafenpraktikums berichtet: Der Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Deutschen Bundestag, Mathias Stein, MdB, absolvierte am Tag der Logistik 2022 bei der BEHALA im Berliner Westhafen das erste Praktikum, weitere Praktika von Bundes- und Landtagsabgeordneten in verschiedenen BÖB-Häfen sollen in den nächsten Monaten folgen. Auch der zu verabschiedende Entwurf zum Bundeshaushalt 2022 wurde hinsichtlich der verkehrspolitischen Inhalte mit Bezug zur Binnenschifffahrt und zu den Binnenhäfen diskutiert. Zudem kamen unter anderem die Leitlinien der Nationalen Hafenstrategie sowie weitere Themen auf europäischer Ebene, etwa Energiebesteuerungsrichtlinie und Taxonomie, zur Sprache.


Die Mitglieder des Ausschusses lassen sich den Versuchsbetrieb des DST erklären (Foto: DST).

Dr. Hönemann, der stellvertretend für den erkrankten Ausschussvorsitzenden Ralf Karpa (Hafen Frankfurt), die Sitzung leitete: „Der Ausschuss für Wirtschaft und Logistik hat sich in seiner ersten Sitzung mit zentralen Zukunftsfragen für Binnenschifffahrt und Häfen beschäftigt. Mit der Bündelung der Kompetenzen von BÖB und VBW in einem gemeinsamen Ausschuss wollen wir künftig noch stärker, aktiver und konkreter als Impulsgeber für ein modernes, nachhaltiges und umweltfreundliches System Wasserstraße agieren. Ein herzlicher Dank gilt dem DST als Gastgeber unserer Sitzung.“

Weiterhin besuchten die Ausschussmitglieder die Versuchseinrichtungen des DST, darunter die Versuchstanks samt Modellbaubereichen, den Flachwasserfahrsimulator SANDRA II, das Versuchszentrum für autonome Schifffahrt und insbesondere das noch im Bau befindliche Versuchszentrum für innovative Hafen- und Umschlagtechnologien (HaFoLa). „Das große Interesse der Entscheider aus der Hafenbranche an einem Besuch unserer Versuchseinrichtungen freut uns sehr, zeigt es doch die Vielfalt der Forschungs- und Entwicklungsthemen rund um Binnenhäfen und Binnenschifffahrt“, zeigte sich Cyril Alias, Leiter des Fachbereichs Logistik & Verkehr am DST und selbst Mitglied des gemeinsamen Ausschusses von BÖB und VBW, erfreut.


Die Mitglieder des Ausschusses Wirtschaft und Logistik waren im DST in Duisburg zu Gast (Foto: DST)

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Dortmunder Hafen bleibt auf Wachstumskurs

Um 5 % hat der Güterumschlag im Dortmunder Hafen im Jahr 2021 zugelegt. Dies konnte trotz der schwierigen Bedingungen u. a. durch die Corona-Pandemie erreicht werden. Insgesamt wurden im vergangenem Jahr 3,8 Mio. Tonnen umgeschlagen, ein Plus von rund 200.000 Tonnen.

Zum Aufwärtstrend haben sowohl der wasserseitige Umschlag als auch der Umschlag per Eisenbahn beigetragen. Rund 2,3 Mio. Tonnen entfallen auf den Umschlag per Binnenschiff. Weitere 1,5 Mio. Tonnen steuerte die Dortmunder Eisenbahn bei. Beim wasserseitigen Umschlag haben die Gütergruppen Baustoffe und Schrott Rückgänge verzeichnet. Einen deutlichen Sprung nach oben um mehr als 200 % verzeichnet hingegen die Gütergruppe Eisen und Stahl.

Mit einem Anteil von 52 % stellen Container nach wie vor die mit Abstand größte Gütergruppe. Der Tonnage-Umschlag ist um rund 8 % stiegen.

Auch die 171 Unternehmen im Dortmunder Hafen als Dortmunds wichtigsten Industriegebiet tragen kräftig zu Wertschöpfung und kommunalen Steuereinnahmen bei: Laut einer aktuellen Studie des Dortmunder Instituts für Wissensökonomie (IFWI) beträgt der erwirtschaftete Umsatz im Industriegebiet Dortmunder Hafen mehr als 1 Mrd. EUR. Das sind über 4 % der Wertschöpfung in der Region.

(Bildquelle: Pascal Frai / Dortmunder Hafen AG)

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Wachablösung beim Hafen Dortmund: Bettina Brennenstuhl folgt auf Uwe Büscher

Uwe Büscher, der die Geschicke des Dortmunder Hafens seit 2012 als Alleinvorstand leitet, wechselt nach zehn ereignisreichen Jahren Ende August in den Ruhestand.

Zu seiner Nachfolgerin hat der Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG einstimmig Bettina Brennenstuhl gewählt. Die 41-jährige Diplom-Kauffrau bringt langjährige Erfahrung als erste Beigeordnete und Kämmerin in Lünen und zuvor in Schwerte sowie im Bereich der Wirtschaftsförderung mit.

Der Bundesverband wünscht Uwe Büscher alles Gute für seinen wohlverdienten Ruhestand und freut sich darauf, die stets sehr gute Zusammenarbeit auch mit Frau Brennenstuhl fortzusetzen.

(Bildquelle: Hafen Dortmund)

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Beate Haager ist neue Hafenmeisterin in Ochsenfurt

Beate Haager ist seit dem 2. Mai die neue Hafenmeisterin für den Hafenbetrieb in Ochsenfurt. Sie ist damit die erste Hafenmeisterin Bayerns. Sie übernimmt diese Aufgabe von Kilian Popp und ist künftig auch die Betriebsleiterin bei der BayWa AG Agrar Ochsenfurt.

Frau Haager ist dem Konzern seit ihrer Ausbildung zur Bürokauffrau 1983 während ihres gesamten Berufslebens treu geblieben und hat den größten Teil ihrer Laufbahn am Standort in Uffenheim gearbeitet. 2020 wechselte sie zum Standort in Ochsenfurt.

Der Bundesverband begrüßt Beate Haager als Hafenmeisterin und wünscht ihr einen stets reibungslosen Schiffsbetrieb.

(Bildquelle: Nargis Silva)

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Geförderte Projekte im Rahmen des CEF Transport Call 2021 veröffentlicht

Die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) hat die Liste der ausgewählten Projekte im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die CEF Verkehr 2021 veröffentlicht.

Die Binnenhäfen freuen sich sehr, dass darunter mit einer Fördersumme von 21.327.500 Euro auch der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist. Das Projekt „Entwicklung der Donau zwischen Straubing (Schleuse) und Bogen (Eisenbahnbrücke)“ soll die Schifffahrtsbedingungen und den Hochwasserschutz verbessern.

Insgesamt sicherten sich 8 EFIP-Mitglieder eine Finanzierung im Rahmen dieses Aufrufs und unter den ausgewählten Projekten befinden sich 9 Binnenschifffahrtsprojekte (365,7 Mio. Euro).

Der nächste Aufruf wird im September dieses Jahres veröffentlicht.

(Bildquelle: Schmuttel / pixelio.de)

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Terminankündigung Fachausschüsse, Arbeitsgruppen und Bundesverband

Verkehrspolitisches Frühstück

22. September 2022
8:00 - 9:00 Uhr
Präsenz (Berlin, Habel Weinkultur)

Mitgliederversammlung BÖB

25. Oktober 2022
Magdeburg

Fachausschusses "Wirtschaft und Logistik"

26. Oktober 2022
tba


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Website | Impressum

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Vereinsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg 23421 NZ
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