Austausch mit der SPD-Küstengang zu Finanzierung und Beschleunigung der Wasserstraße

Ende Mai diskutierte unser Geschäftsführer Marcel Lohbeck in seiner Rolle als Co-Sprecher der Initiative System Wasserstraße (ISW) und Geschäftsführer des Vereins für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen mit den Mitgliedern der SPD-Küstengang über die Finanzierung der Bundeswasserstraßen und die schnellere Umsetzung von Bauvorhaben und Unterhaltungsmaßnahmen. Die SPD-Küstengang ist ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten aus den fünf Bundesländern mit Zugang zu Nord- bzw. Ostsee.

Für BÖB und VBW ist klar: See- und Binnenwasserstraßen müssen als ganzheitliches System und nationale Aufgabe gesehen werden. Deswegen muss endlich eine auskömmliche, überjährige und projektunabhängige Finanzierung für die Infrastruktur her. Die Wasserstraße darf in den Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2024 nicht wieder benachteiligt werden.

Gleichzeitig müssen die in der Wasserstraßenverwaltung vorhandenen Potenziale gehoben werden, d. h. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von bürokratischem Ballast befreit, die regionale Kompetenz der Ämter und die Attraktivität des Arbeitgebers gestärkt werden. Hierzu haben 21 Wirtschaftsverbände unter dem Dach der ISW, darunter auch der BÖB und der VBW, gemeinsame Vorschläge entwickelt. Das ISW-Papier kann hier heruntergeladen werden.

Die Initiative System Wasserstraße ist ein Zusammenschluss aus Schifffahrtsgewerbe, Häfen, der Transport- und Logistikbranche, der verladenden Industrie und der Planungs- und Bauwirtschaft. Gemeinsam artikuliert die Initiative System Wasserstraße Missstände am Zustand der Wasserstraßen und formuliert Forderungen und Ideen, mit denen das System Wasserstraße verbessert werden soll.

(Bildquelle: BÖB)

(v. l. n. r. Metin Hakverdi, MdB (Berichterstatter für den Einzelplan 12 im Haushaltsausschuss), Mathias Stein, MdB (Koordinator der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt), Uwe Schmidt, MdB (Berichterstatter für Seeverkehr, Maritimes und Häfen) und Marcel Lohbeck (Geschäftsführer BÖB und VBW))

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Transport von großen und schweren Gütern:
Windräder und Turbinen gehören auf die Wasserstraße!

Die Binnenhäfen laden zum Verkehrspolitischen Frühstück mit dem Thema „Transport von großen und schweren Gütern: Windräder und Turbinen gehören auf die Wasserstraße!“ ein.

Wie kommen schwere Maschinen, Turbinen, Trafos, große Kabeltrommeln, Rotorblätter für Windräder und sogar ganze Brücken umweltfreundlich, günstig und ohne Stau vom Produktionsort an ihr Ziel?

Die Antwort sind in den meisten Fällen unsere Binnenhäfen und die Bundeswasserstraßen. Als Häfen denken wir immer trimodal. Aber dort, wo es möglich ist, ist der Transport von großen und schweren Gütern übers Wasser die beste Option. So entlasten wir die Straße, sparen oft hunderte Kilometer Umwege und tun auch noch etwas fürs Klima, denn das Binnenschiff ist deutlich umweltfreundlicher als der LKW. Viele unserer Häfen schlagen bereits seit Jahren erfolgreich und regelmäßig große und schwere Güter um und die Wasserstraße hat noch weitere freie Kapazitäten.

Auch die Bundesregierung hat dies erkannt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat mit dem Abschlussbericht der BMDV-Arbeitsgruppe „Verlagerung von Großraum- und Schwerlasttransporten (GST) von der Straße auf den Wasserweg und Schiene“, dem Vorstoß zur Förderung von GST-Shuttle-Verkehren und der vom BMDV koordinierten Überführung der Hafendaten in das GST-Managementsystem VEMAGS sehr wichtige Impulse gesetzt, um die Kapazitäten der Bundeswasserstraßen für GST endlich besser zu nutzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat zudem jüngst in der Windenergie-an-Land-Strategie der Bundesregierung verankert, dass Teile von Windenergieanlagen überall dort, wo es möglich ist, über die Wasserstraße transportiert werden sollen.

Wir sind der Bundesregierung für ihr starkes Engagement beim Großraum- und Schwerlasttransport auf der Wasserstraße dankbar. Jedoch kennen wir auch die Vorbehalte aus der Logistik- und der Energiebranche, zu GST-Umschlag in Häfen und über die Wasserstraße. Dies sehen wir als Auftrag, zu informieren und aufzuklären.

Im Rahmen unseres Verkehrspolitischen Frühstücks wollen wir mit Ihnen dazu gerne ins Gespräch kommen.

Für einen Impuls vonseiten der Bundesregierung konnten wir den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, gewinnen. Aus den Reihen unserer Häfen wird Frank Thiele, Sächsische Binnenhäfen Oberelbe, aus der Praxis berichten.

Das Frühstück findet

am Donnerstag, dem 6. Juli 2023,
von 8:00 – 9:00 Uhr,
im Restaurant "Habel am Reichstag",
Luisenstraße 19, 10117 Berlin.

Wir freuen uns darauf, Sie im Restaurant Habel zu begrüßen. Anmelden können Sie sich bequem und einfach über unser Onlineformular.

(Bildquelle: BÖB)

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Die Binnenhäfen fordern bessere Rahmenbedingungen für die Verkehrsverlagerung auf Schiene und Wasserstraße sowie ein Level-Playing-Field für beide Verkehrsträger

Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Bundestag, Verwaltung, Verbänden und Wirtschaft trafen sich am 24. Mai 2024 zum Parlamentarischen Abend der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt auf dem Fahrgastschiff MS Phantasia. Sie diskutierten über die Zukunftsperspektiven des Systems Wasserstraße.

Dieter Janecek, Maritimer Koordinator der Bundesregierung, und Mathias Stein, Mitglied des Deutschen Bundestages und Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt, betonten in ihren Begrüßungsreden die Bedeutung der Binnenhäfen für die deutsche Volkswirtschaft sowie die bevorstehenden Transformationsprozesse in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht. Sie sicherten ihre politische Unterstützung zu.

Lukas Benner, Mitglied des Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), setzte sich in einer engagierten Diskussion für praxisgerechte Vereinfachungen bei Planung und Genehmigung ein und forderte eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bundeswasserstraßen. Auch Bernd Reuther von der FDP hob in seinem Schlusswort zum Parlamentarischen Abend die Rolle der Binnenhäfen für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervor. Die Vertreter der Binnenhäfen bedankten sich bei den Parlamentariern für die politische Unterstützung.

BÖB-Präsident Joachim Zimmermann betonte in seinem Impulsvortrag die künftige Rolle der Binnenhäfen und richtete klare Forderungen an die Politik:

„Binnenhäfen sind längst nicht mehr reine Umschlagplätze für Massen- und Schüttgüter, sondern vielmehr elementar für das Funktionieren unserer Wirtschaft sowie für die Sicherung von Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen in ihren Regionen und darüber hinaus. Als künftige Drehscheiben für die Energiewende und als Zentren für eine umfassendere Kreislaufwirtschaft werden Binnenhäfen künftig eine noch gewichtigere Rolle spielen. Moderne und prosperierende Binnenhäfen dienen dazu, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland zu sichern.

Damit dies gelingt, fordern die Binnenhäfen die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen als zentrales Ziel der Nationalen Hafenstrategie zu verankern. Konkret bedarf es der gemeinsamen Unterstützung des Bundes und der Länder bei der Sicherung und Erweiterung von Hafenflächen, dem Abbau regulatorischer Hürden für die Errichtung und den Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen, einer Bund-Länder-Förderung für die Sanierung von Kai und Uferanlagen sowie Unterstützung bei den bevorstehenden großen Transformationsprozessen, wie der Dekarbonisierung, der Energiewende, dem Aufbau einer Kreislaufwirtschaft und der Digitalisierung. Die Binnenhäfen haben hierzu bereits sehr konkrete Forderungen und Vorschläge unterbreitet. Damit die Hafenstrategie kein Papiertiger mit guten Absichten wird, müssen der Bund und die Länder dafür sorgen, dass die Maßnahmen entsprechend finanziert sind.

Damit Binnenhäfen ihre Funktion als trimodale Drehscheiben bestmöglich erfüllen können, benötigen sie gut ausgebaute und erhaltene vorgelagerte Infrastrukturen. Angesichts des zu erwartenden Gütermengenwachstums müssen wir in Zukunft alle Verkehrsinfrastrukturen ideologiefrei und möglichst effizient nutzen. Die Wasserstraße besitzt als einziger Verkehrsträger noch freie Kapazitäten und darf deshalb bei allen Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen nicht vergessen werden.

Wir fordern daher, die Wasserstraßen im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gleichrangig zu berücksichtigen und ab dem Haushalt 2024 mindestens 2 Mrd. Euro jährlich für die Infrastrukturfinanzierung bereit zu stellen.“

(Bildquelle: Peter-Paul Weiler)

(oben links: Mathias Stein, Dieter Janecek, oben rechts: Mathias Stein, unten links: Joachim Zimmermann, unten rechts: Tobias Zöller, Jens Hohls, Lukas Benner, Christoph Ploß)

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duisport wird Mitglied im Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen

Im Rahmen der diesjährigen transport logistic Messe besiegelten die Duisburger Hafen AG (duisport) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen den Eintritt des größten Binnenhafens der Welt in den Bundesverband.

„Der Duisburger Hafen ist unabweisbar ein Branchenriese mit großer Strahlwirkung im In- und Ausland. Das Tätigkeitsspektrum des Duisburger Hafens und seiner Tochtergesellschaften reicht weit über das klassische Vermietungs- und Verpachtungsgeschäft hinaus und umfasst u. a. die Entwicklung von integrierten Hafen- und Logistikkonzepten, die Abwicklung internationaler multimodaler Logistikdienstleistungen sowie eine Vielzahl von Mehrwert- und Beratungsdienstleitungen. Gleichzeitig treibt duisport die Transformation des Hafens in Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung massiv voran. Der Duisburger Hafen ist ein Paradebeispiel für einen modernen Full-Service-Hafen. Umso mehr freuen wir uns, duisport als aktiven Mitstreiter in unseren Reihen begrüßen zu können. Zusammen mit den duisport-Vorständen Markus Bangen, Lars Nennhaus und Carsten Hinne verfolgen wir gemeinsam die gleichen Ziele: Wir wollen die Binnenhäfen noch besser im politischen Bewusstsein als Kraftzentren der Verkehrsverlagerung und der Transformation positionieren und gemeinsam eine noch stärker vernehmbare Stimme im politischen Raum für multimodale (Hafen-)Logistik und Infrastruktur sein“, erklärt BÖB-Präsident Joachim Zimmermann (bayernhafen).

Markus Bangen (Vorstand duisport): „Die Häfen stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und den zunehmenden Standortnachteilen, beispielsweise aufgrund der maroder werdenden Infrastrukturen, hoher Energiekosten und des Fachkräftemangels entgegenzuwirken. Häfen sind längst nicht mehr reine Umschlagplätze mit möglichst hohen Tonnagen, sondern vielmehr Grundvoraussetzung für das Funktionieren der heimischen Wirtschaft, Plattformen für die Energiewende sowie Ausbilder und Arbeitgeber für eine bedeutende und wachsende Branche.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie abhängig wir alle von einer resilienten Versorgung sämtlicher Lebensbereiche sind. Dennoch fehlen teilweise der politische Wille und die notwendigen Instrumente, um die Infrastruktur besonders in den Bereichen Wasserstraße und Schiene zu erhalten und auszubauen.

(Bildquelle: BÖB, M. Ziegler)

(v. l. n. r. Jan Sönke Eckel, Franz Reindl, Lars Nennhaus, Markus Bangen, Joachim Zimmermann und Marcel Lohbeck)

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Vorschläge zum Abbau bürokratischer Verlagerungshemmnisse

Am letzten Messetag der transport logistic 2023 besuchte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, den Stand der Binnenhäfen. Bei dieser Gelegenheit überreichten Franz J. Reindl (Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH / Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz GmbH), Präsidiumsmitglied des Bundesverbands Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), und Marcel Lohbeck, Geschäftsführer des BÖB, Herrn Luksic ein Positionspapier mit konkreten Maßnahmenvorschlägen zum Abbau bürokratischer Verlagerungshemmnisse.

In dem Positionspapier wird betont, dass Binnenhäfen eine bedeutende Rolle als Schnittstellen zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße spielen und zur Verkehrsverlagerung beitragen. Sie bündeln Logistik- und Wertschöpfungsprozesse, reduzieren den Straßengüterverkehr und fördern das wirtschaftliche Wachstum sowie Arbeitsplätze in ihren Regionen. Als Akteure einer nachhaltigen und klimaneutralen Logistik setzen sie auf Energiewende und Kreislaufwirtschaft. Die deutschen Binnenhäfen sehen sich jedoch bereits heute mit steigenden Anforderungen und Auflagen beim Bau und Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen konfrontiert. Dies führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber Logistikstandorten, die diese Standards nicht erfüllen müssen und in der Regel nur über die Straße erreichbar sind. Darüber hinaus bestehen ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Hafenstandorten in verschiedenen Bundesländern und Kommunen aufgrund des uneinheitlichen Hafenrechts in Deutschland. Dies führt zu einer verstärkten Verlagerung von Transporten auf die Straße.

Die Binnenhäfen fordern daher:

• ein vom Bund koordiniertes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern zum Abbau bürokratischer und regulativer Hürden für Binnenhäfen,
• die Schaffung praxisnaher rechtlicher Rahmenbedingungen für die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von Umschlag- und Lagereinrichtungen sowie die Harmonisierung von Ländervorschriften und deren Anwendung vor Ort,
• die Etablierung klarer und einheitlicher rechtlicher Definitionen sowie die Bündelung von Ausnahmeregelungen für Verkehrsknoten im Raumplanungs- und Baurecht sowie im Umwelt- und Straßenverkehrszulassungsrecht mittels Artikelgesetzen,
• die Konzentration von Kompetenzen und Zuständigkeiten für Genehmigungsverfahren im Bereich der Binnenhäfen bei Schwerpunktstellen innerhalb der Bundesländer,
• einen regelmäßigen Dialog des Bundes und der Länder mit der Binnenhafenwirtschaft zur Überprüfung der geltenden Standards und zum Know-how Transfer.

Die Binnenhäfen fordern das Bundesverkehrsministerium auf, den Abbau bürokratischer Verlagerungshemmnisse zu einem zentralen Ziel der in Arbeit befindlichen Nationalen Hafenstrategie zu machen und die Koordination zwischen Bund und Ländern bei diesem Thema zu übernehmen.

Das Positionspapier der Binnenhäfen mit dem Titel „Verkehrsverlagerung, Energiewende, Kreislaufwirtschaft: Potenziale der Binnenhäfen jetzt heben“ kann hier heruntergeladen werden.

(v. l. n. r. Franz J. Reindl, Oliver Luksic und Marcel Lohbeck)

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Politisches Hafenpraktikum – Bundestagsabgeordnete zu Besuch in unseren Binnenhäfen

Der Hafen Magdeburg konnte im April den CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge begrüßen. Herr Sorge erhielt einen Tag lang Einblicke in die Bereiche Containerhandling mit Reachstacker, Stückgutverladung, Schwergut und Massengut. Im anschließenden Gespräch hob Hafenchef Dr. Heiko Maly die Rolle des Magdeburger Hafens als größter ostdeutscher Binnenhafen hervor. Herr Sorge zeigte sich beeindruckt von der positiven Entwicklung und warb dafür, diese durch sinnvolle Förderung von Bund, Land und Stadt weiter zu unterstützen.

Im April durfte auch der Hafen Tier einen Praktikanten begrüßen: Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr,nutzte den Tag der Logistik 2023, um sich ein praktisches Bild vom Hafen Trier zu machen. Nach einem Rundgang über die Gleisanlagen mit Geschäftsführer Volker Klassen und Hafenmeister Stefan Jakobi ging es für Oliver Luksic zur Eichaufnahme aufs Binnenschiff. Am Multimodal Terminal der Am Zehnhoff-Söns Group inspizierte Luksic die Umschlaganlagen wie den Hafenmobilkran und die Containerbrücke, und absolvierte zum Abschluss eine Fahrt mit dem Reachstacker. Ein rundum gelungener Tag mit vielen Einblicken, die die Logistik und ihre systemrelevante Bedeutung unterstrichen.

In Berlin besuchte Anfang Juni die SPD-Bundestagsabgeordnete Anika Klose die Behala und informierte sich über Nachhaltigkeit und aktuelle Projekte im Hafen. Für die Sommermonate sind bereits weitere Praktika in unseren Häfen geplant, unter anderem in Berlin, Dortmund, Minden und Regensburg. Das politische Hafenpraktikum richtet sich an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie an ihre inhaltlich zuständigen Referenten. Weitere Informationen finden Sie auf der Verbandshomepage.

(Bildquelle: Hafen Trier/Agentur Mainblick)

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Leitfaden für Praktiker: Cybersicherheit in der Binnenschifffahrt – Schwerpunkt Häfen

Der Europäische Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) hat einen Good-Practice-Leitfaden zur Cybersicherheit in der Binnenschifffahrt mit dem Schwerpunkt Häfen veröffentlicht. Dieser steht in Deutsch, Französisch, Niederländisch und Englisch zum Download zur Verfügung. Der Leitfaden wurde in Partnerschaft mit dem Europäischen Verband der Binnenhäfen (EFIP) entwickelt und soll allen Binnenhäfen, unabhängig von ihrer Größe oder Lage in Europa, als leicht verständlicher Rahmen dienen.

Die Digitalisierung ist für die strategische Ausrichtung der Binnenschifffahrt von großer Bedeutung. Sie wird in den nächsten Jahren eine entscheidende Rolle spielen. Diese Entwicklung bringt jedoch auch neue Risiken und Herausforderungen mit sich, wie z. B. die Cybersicherheit.

Der Good-Practice-Leitfaden soll einen Überblick über Cyber-Risiken, Bedrohungen und Abwehrmaßnahmen mit besonderem Fokus auf den Bereich der Binnenhäfen geben. Das Hauptziel besteht darin, den Stakeholdern ein besseres Verständnis der Urheber von Cyber-Angriffen und ihrer Motive sowie der Vermögenswerte von Binnenhäfen zu vermitteln, die bei der Bewertung von Cyber-Bedrohungen und -Risiken berücksichtigt werden müssen. Der Leitfaden gibt auch einen Überblick über bewährte Verfahren bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Minderung von Cyber-Risiken.

Der Leitfaden beschreibt die Bedrohungslandschaft in Binnenhäfen und deren Auswirkungen auf Akteure, Hafenanlagen, Bedrohungstaxonomie und Angriffsszenarien. Darauf aufbauend werden risikomindernde Maßnahmen beschrieben, die zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit in Häfen ergriffen werden sollten. Mit ca. 120 Maßnahmen, die auf die Situation in Binnenhäfen zugeschnitten sind, bildet dies den Kern des Leitfadens. Im letzten Teil werden umsetzbare Maßnahmen für eine verbesserte Sicherheitshygiene als erste Schritte für IT- und Nicht-IT-Akteure skizziert.

Obwohl der Schwerpunkt dieses Leitfadens auf Binnenhäfen liegt, sind einige Aspekte und Maßnahmen zur Risikominderung auch für andere Akteure in der Binnenschifffahrt wie Wasserstraßenverwaltungen oder Schiffsbetreiber relevant.

(Bildquelle: setcookie / pixelio.de)

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Die Wasserstraße ist von überragendem öffentlichen Interesse!

Derzeit berät der Deutsche Bundestag über das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Neben einer Reihe von kleineren Verbesserungen, bei denen alle Verkehrsträger mit einbezogen werden sollen, steht die fehlende Berücksichtigung von Wasserstraßenvorhaben als im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienend im Fokus der Diskussionen um diese Gesetzesinitiative.

BÖB und VBW haben, im Schulterschluss mit weiteren Verbänden, in den vergangenen Wochen und Monaten in vielen Gesprächen mit den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern für eine Berücksichtigung der Wasserstraße geworben. Für uns ist klar, dass der einzige Verkehrsträger, der noch freie Kapazitäten für Güterverkehre hat und zudem erwiesenermaßen deutlich umweltfreundlicher als die Straße ist, die Beschleunigungsinstrumente erhalten muss, die auch für Straße und Schiene eingeführt werden sollen.

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass die im Wasserstraßenausbaugesetz aufgeführten Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs und die hervorgehobenen Vorhaben mit dem Prädikat „Engpassbeseitigung“ ebenso wie die laufenden und fest disponierten Vorhaben als im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienend ausgewiesen werden. In unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung haben wir uns entsprechend positioniert. Einige Zeit später hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Bundesregierung ebenfalls aufgefordert, die Wasserstraße gleichrangig zu Schiene und Straße zu behandeln.

Das Gesetz befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Daher haben sich viele unserer Häfen auch an ihre regionalen Bundestagsabgeordneten gewandt, um für die Berücksichtigung der Wasserstraße zu werben. Die ersten Rückantworten der Abgeordneten sind positiv. Sollte das Gesetz trotzdem ohne überragendes öffentliches Interesse für Bundeswasserstraßen beschlossen werden, wäre dies ein fatales Signal für alle, die sich für diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger engagieren. Dass beispielsweise die Abladeoptimierung am Mittelrhein, zu der seit Monaten Expertinnen und Experten aus der Bundesverwaltung, den Ländern, Wirtschaft und Industrie und der Fachverbände in einer vom Bundesverkehrsminister eingesetzten Beschleunigungskommission engagiert und konstruktiv Vorschläge für Beschleunigung erarbeiten, und die ein sagenhaftes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 30 zu 1 aufweist, für das öffentliche Interesse weniger wichtig sein soll als zahlreiche Ortsumgehungen, ist auf der Sachebene nicht nachvollziehbar.

BÖB und VBW appellieren daher mit Nachdruck an die Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf bis zur abschließenden 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag durch die Berücksichtigung der Wasserstraße noch einmal entscheidend zu verbessern.

(Bildquelle: Florentine / pixelio.de)

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Delegierte Rechtsakte der EU-Kommission über erneuerbaren Wasserstoff veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat in zwei delegierten Rechtsakten detaillierte Regeln für die EU-Definition von erneuerbarem Wasserstoff veröffentlicht. Gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sind die beiden Rechtsakte miteinander verknüpft und notwendig, damit die Kraftstoffe auf die Erneuerbare-Energien-Ziele der EU-Länder angerechnet werden können. Bis 2030 will die EU gemäß dem REPowerEU-Plan 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff aus heimischen Quellen und 10 Millionen Tonnen aus importierten erneuerbaren Quellen produzieren.

Diese Rechtsakte sind Teil eines umfassenden EU-Rechtsrahmens für Wasserstoff, der auch Investitionen in die Energieinfrastruktur und Vorschriften für staatliche Beihilfen sowie gesetzgeberische Ziele für erneuerbaren Wasserstoff in der Industrie und im Verkehrssektor umfasst.

Der erste Rechtsakt legt fest, unter welchen Bedingungen Wasserstoff, wasserstoffbasierte Kraftstoffe oder andere Energieträger als erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (Renewable fuels of non-biological origin - RFNBO) angesehen werden können. Dabei wird nicht nur definiert, was in der EU unter erneuerbarem Wasserstoff zu verstehen ist, sondern auch das in der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien festgelegte Prinzip der "Zusätzlichkeit" für Wasserstoff präzisiert. Mit diesem Prinzip soll sichergestellt werden, dass die Versorgung mit erneuerbarem Wasserstoff, die bis 2030 erreicht werden soll, an neue und nicht an bestehende Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gekoppelt wird, um Anreize für eine Erhöhung der in der EU verfügbaren Menge an erneuerbarer Energie zu schaffen. Der Rechtsakt legt auch Kriterien fest, die sicherstellen, dass erneuerbarer Wasserstoff nur dann und dort erzeugt wird, wo er benötigt wird, und beschreibt, wie die Hersteller die Einhaltung der Vorschriften nachweisen können.

Der zweite Rechtsakt enthält eine Methode zur Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von RFNBO. Diese beiden Rechtsakte schaffen Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller als auch für die Nutzer von sauberem Wasserstoff.

(Bildquelle: Schmuttel / pixelio.de)

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Sitzung des Ausschusses für Betrieb und Technik

Am 31. Mai und 1. Juni 2023 tagte der Ausschuss für Betrieb und Technik in Andernach. Neben einer Besichtigung der Hafenanlagen standen verschiedene Themen auf der Tagesordnung. Neben der in Bearbeitung befindlichen Technischen Empfehlungen Binnenhäfen (TEB), wurden in einer offenen Runde aktuelle Themen in den Mitgliedshäfen und im Verband diskutiert. Dabei wurden u. a. die Arbeiten an der Nationalen Hafenstrategie, Herausforderungen in der aktuellen KV-Förderung und Erfahrungen mit der Landstromförderung angesprochen. Darüber hinaus wurden neben anderem auch über die E AU 2020 (Empfehlungen des Arbeitsausschusses "Ufereinfassungen" Häfen und Wasserstraßen der HTG) im Zusammenhang mit Zugkräften an Pollern und über Schwierigkeit beim Überstiege in den Laderaum diskutiert. Die nächste Sitzung des Ausschusses wird im November auf digitalen Wege stattfinden.

(Bildquelle: BÖB)

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Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft und Logistik

Auf Einladung des Vorsitzenden Ralf Karpa kam der Fachausschuss für Wirtschaft und Logistik am 6. Juni zu seiner dritten Sitzung in den Räumlichkeiten des Hafens Frankfurt zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Schwerpunkte der Binnenhäfen in der Nationale Hafenstrategie, die Beschleunigungskommission zur Abladeoptimierung am Mittelrhein, in der BÖB und VBW aktiv mitwirken, die BÖB-Initiative für ein Förderprogramm für wassernahe Infrastrukturen sowie weitere aktuelle verkehrspolitische Themen wie ein Ausblick auf den Bundeshaushalt 2024, der Transformationsprozess der WSV, der Infrastrukturdialog des Bundes als Vorbereitung für einen neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan und ein Rückblick auf erfolgreiche Veranstaltungsformate wie die verkehrspolitischen Frühstücke der Binnenhäfen, die transport und logistik 2023 und der Parlamentarischen Abend der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt. Die vierte Sitzung des Ausschusses wird am 19. Oktober in Berlin stattfinden.

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Studie zur nachhaltigen Verwaltung und Entwicklung von Binnenhäfen

Die Europäische Kommission (GD MOVE) hat im November 2022 eine Studie zur nachhaltigen Verwaltung und Entwicklung von Binnenhäfen in Auftrag gegeben. Mit der Durchführung wurde ein Konsortium unter der Leitung von Ecorys beauftragt. Ziel der Studie ist es, die Faktoren zu identifizieren und zu bewerten, die die nachhaltige Entwicklung von Binnenhäfen beeinflussen, und Lösungen vorzuschlagen, um ökologische Ziele in Verbindung mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen. Der Geltungsbereich der Studie umfasst alle TEN-V-Binnenhäfen und die sie verbindenden Seehäfen in Verbindung mit der Binnenschifffahrt. Die Studie ist auf 3 Jahre angelegt.

Die Studie wird sich insbesondere mit den Umweltauswirkungen, den Rechtsvorschriften und dem politischen Rahmen befassen und ökologisch nachhaltige Lösungen vorschlagen. Auch wird die Rolle der Binnenhäfen als Energieknotenpunkte und ihre Funktion in der Kreislaufwirtschaft untersucht. Die Studie wird Instrumente für Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagementsysteme entwickeln und diese durch Pilotprojekte in einigen Binnenhäfen umsetzen. Sie wird den Stand der Digitalisierung der Binnenhäfen bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. Es wird untersucht, wie die Binnenschifffahrt über den traditionellen Stadtverkehr hinaus genutzt werden kann. Die Ergebnisse werden durch eine Kampagne, eine Website und eine Abschlussveranstaltung verbreitet.

Im Rahmen der Studie wurde nun eine Umfrage gestartet. Wir bitten alle Mitglieder, sich an dieser Studie bis zum 19. Juli 2023 zu beteiligen, da lokale Beiträge von unschätzbarem Wert sind.

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